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Pressemitteilung:

Bündnis „StoppAFD“ – Pressemeldung, 05.11.2015

Am kommenden Samstag, den 7. November, mobilisiert das Bündnis „StoppAfD“ zu einer Demonstration anlässlich der AfD-Veranstaltung in Berlin-Mitte. Die Demonstration beginnt um 11 Uhr in der Friedrichstraße/U Kochstraße mit einer Auftaktkundgebung. Für den Mittag kündigt das Bündnis an, den rechten Aufmarsch, zu dem auch zahlreiche Aktivisten aus dem Nazi-Spektrum erwartet werden, mit Menschenblockaden zu verhindern.
“Die AfD positioniert sich mit ihren Inhalten gegen Geflüchtete, Menschen nicht-heterosexueller Orientierung und das Selbstbestimmungsrecht von Frauen. Den Versuch, ihr rechtes Projekt mit rassistischer Hetze von den Kommentarspalten auf die Straße zu bringen, werden wir in Berlin nicht zulassen und entschlossene Blockaden dagegen setzen.“ sagt Bündnissprecherin Hannah Eberle. „Deshalb rufen wir dazu auf, der AfD am 7. November entgegenzutreten und ihre sogenannte Herbstoffensive endgültig zu einem Reinfall werden zu lassen!“
Das Berliner StoppAfD-Bündnis ist Teil einer Bewegung gegen rassistische Hetze und für ein starkes und ehrliches „Refugees welcome to stay!“ Das Bündnis wird getragen von Aktivistinnen und Aktivisten verschiedener emanzipatorischer Gruppen und Organisationen und aus Parteien. Als Bündnis richtet es sich ausdrücklich gegen jede reaktionäre, rassistische und/oder nationalistische Mobilisierung.

Hintergründe:

» AfD-Vorstand bei rassistischer Kundgebung mit dem Spruch „Antirassismus, weltoffen, bunt, Vielfalt sind Kennwörter für weißen Genozid – Europa den Europäern“: RBB-Artikel

» Deutschlandfunk-Interview mit Hajo Funke

» 25 Nazis greifen 5 Linke bei AfD-Demonstration Halle an: Neues Deutschland

» NPD-Abgeordneter Petereit trägt Fronttransparent bei AfD-Demo in Rostock: NDR

» Nazis bei AfD-Demo in Erfurt: Zeit

» Ausführliche Studie zur Ideologie vom Thüringer AfD-Vorsitzenden Höcke: Studie, pdf

Hintergrundartikel

In den letzten Wochen hat die AfD viele Demonstrationen in Deutschland im Rahmen ihrer Herbstoffensive organisiert. Die Teilnehmer*innenzahlen bei den rassistischen AfD-Demos sind krass: Erfurt(8000), Rostock (1500), Dresden (500) und Magdeburg (2000). Die AfD konnten viele tausend bürgerliche Rassist*innen, aber auch eine ganze Menge organisierte Nazis mobilisieren. In Rostock und Erfurt griffen Rassist*innen immer wieder Gegenprotest mit Steinen und Böller an, es kam zu Ausschreitungen.

Der Höhepunkt ihrer Herbstoffensive wird ein Großaufmarsch am 7. November in Berlin sein. Es wurden 10.000 Teilnehmer*innen angemeldet, die vom Alexanderplatz bis zum Washingtonplatz marschieren wollen. Es wäre äußerst fahrlässig zu vermuten, dass die AfD nicht über genug Mobilisierungspotential verfügt. Die Demos in den letzten Wochen sprechen klar dagegen. Die radikale Linke hat in den letzten Monaten viele Entwicklungen verschlafen (Hogesa, Pegida). Das sollte nicht noch einmal passieren.

Schon am kommenden Samstag will die AfD eine erste Demonstration in Berlin starten um sich auf den Großaufmarsch vorzubereiten. Diesen ersten Versuch müssen wir uns entschlossen entgegenstellen um die Mobilisierung zur bundesweiten Demo zu stören.


NPD, Hogesa, Pegida?

Die rassistische Eskalation, die in Deutschland tobt, bietet die Möglichkeit für rassistische Parteien und Zusammenhänge daraus einen Machtzuwachs zu erlangen.

Zunächst profilierten sich bisher unbekannte Zusammenhänge wie „Hooligans gegen Salafisten“, zerstritten sich allerdings schnell. Auch die NPD und die Rechte organisieren immer wieder Demonstrationen und Kundgebungen. Der NPD ist es allerdings nicht gelungen, die Führung der rassistischen Straßenproteste zu übernehmen. Sie ist dafür zu geschwächt. Auch wenn die rassistischen Bürger*innen keinerlei Berührungsängst mit der NPD haben, konnte sie keine dauerhaften Großproteste organisieren. Auch die Partei „Die Rechte“ muss sich auf kleinere Demonstrationen beschränken. Rassist*innen aus dem Verschwörungstheoriespektrum gelingt es zwar bei Facebook hohe Teilnehmer*innenzahlen bei Facebook-Events zu erzielen, die tatsächliche Mobilsierung dieses Spektrums liegt dann aber immer deutlich unter diesen virtuellen Teilnehmer*innenzahlen.

Die Führung der rassistischen Straßenproteste hat sehr schnell Pegida Ende letzten Jahres übernommen. Der Erfolg von Pegida war auf eine Moblisierung durch Facebook zurückzuführen. Pegida hatte und hat eine aktionsfähigen Kerngruppe aus Dresden, die dort und im Umland aktionsfähig ist. Überall in Deutschland gab es zunächst nach der ersten Euphorie Pegida-Ableger, die mehrere hundert Menschen mobilsieren konnten. Als sich im Spätsommer die rassistische Stimmung in Deutschland erneut zuspitzte, konnte Pegida in Dresden erneut deutlich mehr Menschen mobilisieren. In anderen Städten war dies nicht möglich. Pegida ist nicht bundesweit aktionfähig, weil sie nie wirklich arbeitsfähige Strukturen außerhalb von Dresden aufbauen konnten. Auch die finanziellen Mittel von Pegida sind wahrscheinlich eher begrenzt.

AfD!

Die Führung der rassistischen Straßenproteste scheint nun eine Struktur übernehmen zu wollen und zu können, die über viel Geld und eine bestehende bundesweite Vernetzung verfügt. Sie hat es außerdem geschafft als eher harmlos zu erscheinen und wird auch von vielen Linken in Deutschland nicht wirklich ernstgenommen. Es ist die AfD.

Die AfD hat nach den Wahlsiegen bei den einigen Landtagswahlen und der Europawahl viel Geld, sie ist gut in sozialen Netzwerken vertreten und hat seit Jahren Ortsgruppen in vielen Teilen von Deutschland.

Nach der Parteisäuberung nach dem letzten Parteitag und dem Putsch gegen den bisherigen Chef Lucke hat sich die AfD stark radikalisiert. Sie hat keinerlei Berührungsängste bei der Zusammenarbeit mit offen auftretenden Nazis. Thürigens Landesvorsitzender Höcke ist der „Neuen Rechten“ zuzuordnen und benutzt ungezwungen NS-Jargon.

Bei der Bewerbung ihrer Demonstrationen in Berlin verweist sie auf den Geist von 1817, 1832, 1848 und 1989. Es geht für die AfD also nicht mehr nur darum „sich auf parlamentarischen Weg am demokratischen Meinungsbildungsprozess zu beteiligen“, sondern sie will die Macht auf der Straße nutzen. Sie nimmt die verbreitete rechtsrevolutionäre Stimmung in einigen Gegenden Deutschlands auf und befeuert sie weiter. Die Konsequenzen dieser Stimmung sind immer mehr Gewalttaten, brennende Unterkünfte, Körperverletzungen und Mordversuche wie zuletzt in Köln.

Die „wehrhafte Demokratie“ wird dieser Entwicklung wahrscheinlich tatenlos zusehen. Die Regierung verschärft das Asylrecht, Gauck will auf die „besorgten Bürgerinnen“ zugehen, Merkel will sich für Grenzhaftlager einsetzen und die SPD überlegt krampfhaft, wie sie ihren nächsten Grundsatz verraten kann. Die Polizei tut alles um rassistische Großaufmärsche durchzusetzen und ist gleichzeitig angeblich überfordert den Schutz von Geflüchtetenunterkünften zu gewährleisten. Die Sicherheitsbehörden können keinerlei Rechtsextremismus erkennen, weil es ja ganz normale Deutsche sind die Unterkünfte anzünden und den Aufstand organisieren. Das sind ziemlich düstere Aussichten.

Deswegen ist es an uns sich einer weiteren Zuspitzung der rassistischen Zustände entgegenzustellen.
Demos in Berlin

Es handelt sich bei den Demos in Berlin nicht um einen weiteren Versuch neben Bärgida oder Marzahn-Hellersdorf wöchentliche Demonstrationen zu organisieren, sondern um den Versuch eines weiteren Höhepunkts der rassstischen Eskalation. Zur Demonstration am 7. November sollen alle AfD-Kreisverbände in Deutschland mobilisieren und alle rechten Kräfte in Deutschland sind dazu aufgerufen diese rassistische Großdemonstration zu unterstützen. Bei der derzeitigen Stimmung könnten deswegen tausende, vielleicht sogar zehntausende Rassist*innen nach Berlin kommen.

Es gibt nur einen Grund der sie davon abhalten kann: die Angst vor entschlossenem Gegenprotest.

Schon bei ihrem ersten, regionalen Demonstrationsversuch am kommenden Samstag muss die radikale Linke der AfD deswegen eine klare Ansage machen, wollen wir uns am 7. November nicht mit tausenden, gewaltbereiten Nazis und klatschenden Bürger-Rassist*innen herumschlagen.

Wir müssen schnell handeln. Auch Menschen aus anderen Städten und Regionen können sich überlegen, ob sie am 7. November nach Berlin kommen wollen.
Geplante Demonstrationen der AfD in Berlin:

Samstag, 24. Oktober, 16 Uhr, CDU Bundeszentrale (Klingelhöferstr. 8)
Gegenproteste: 14.30 Uhr, S-Bhf Tiergarten (link is external)
Samstag, 31. Oktober, 16 Uhr, Rothes Rathaus (S+U-Bhf Alexanderplatz)
Samstag, 7. Novemer, 13 Uhr, Neptunbrunnen (S+U-Bhf Alexanderplatz)