Kategorie: Allgemein

AfD-Landesparteitag stören

AfD-Landesparteitag stören
Am 13. März veranstaltet die Alternative für Deutschland einen Landesparteitag in Berlin und verabschiedet ihr Programm für die Abgeordnetenhauswahl am 18. September 2016. Anschließend wird der wahrscheinliche Einzug in die Landtage von Baden-Würtenberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt gefeiert. Auch in Berlin liegt die AfD laut Wahlumfrage-Ergebnissen bei ca. 10 Prozent der Stimmen. Bei den anstehenden Wahlen will die AfD somit in die Bezirksverordnetenversammlungen und das Abgeordnetenhaus einziehen und ihre menschenverachtenden Positionen in die Parlamente tragen. 
Sexismus und Rassismus sind keine Alternativen
Seit der Entmachtung des Parteigründers Bernd Lucke im letzten Sommer ist die AfD noch weiter nach rechts gerückt. Unter den neuen Aushängeschildern Frauke Petry, Beatrix von Storch und Alexander Gauland richtet sich die Partei gegen jede Form der Fluchthilfe, hetzt gegen Unterkünfte für Geflüchtete und schürt mit Lügen und Panikmache rassistische Vorurteile in der Bevölkerung. Die AfD bietet der Großen Koalition aus SPD/CDU angeblich die Stirn und gibt der Bundesregierung dadurch die Vorlagen für ihre rassistischen und repressiven Maßnahmen.
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Antirepression: Keine*r muss da alleine durch!

Die Proteste gegen die AfD-Demonstration am 7. November in Berlin liegt hinter uns. Die Repression steht uns jedoch noch bevor. Bei den versuchten Blockaden wurden Dutzende verhaftet. Wir wollen die Betroffenen nicht alleine lassen.

Wenn ihr verhaftet wurdet, Post von der Polizei bekommt und euch mit anderen Betroffenen austauschen wollt, dann meldet euch bei uns unter repression711@riseup.net

Für Beratung zum Ablauf eines Gerichtsverfahren und zur Vermittlung von Rechtsanwält*innen meldet euch beim EA Berlin (ea-berlin.net) oder der Roten Hilfe Berlin (berlin.rote-hilfe.de).

Am Samstag, den 16. Januar 2016 wird es ab 21 Uhr einen Soli-Abend in der Schreina47 [Schreinerstr. 47 II S+U Frankfurter Allee] geben.

Pressemitteilung „Stoppafd“ Bündnis

Am heutigen Samstag, den 7. November, hat die Polizei mit aller Härte den AfD-Aufmarsch in Berlin durchgesetzt. Hierbei wurden von der Polizei mehrere Gegendemonstrant_innen in Gewahrsam genommen und zum Teil schwer verletzt. Am Vormittag demonstrierten 3.000 Menschen unter dem Motto: “Refugees Welcome to Stay.”

„Die menschenverachtenden Politik gegen Migrant_innen, Flüchtende und ihren immerwährenden reaktionären Frauen- und Familienbildern, hat die Berliner Polizei heute mit allen Mitteln durchgesetzt.“ sagt Bündnissprecherin Hannah Eberle. Zu den TeilnehmerInnen des AfD-Aufmarsches gehörten, neben Afd-Mitgliedern aus dem ganzen Bundesgebiet, gewaltbereite Hooligans, die German Defence League, Political Incorrect, Teile des Berliner Pegida-Ablegers "Bärgida" sowie das verschwörungstheoretische "Compact" Magazin. Während des Tages kam es aus Reihen des AfD-Aufmarsches zu mehreren Angriffen auf Gegendemonstrant_innen, ohne dass die Polizei eingeschritten ist. „Dabei geht die Gefahr klar von der AfD aus. Sie gibt rechtsradikalen Tätern einen Hort, in denen sie sich als Opfer fühlen und deshalb zu Tätern werden können. Aus der AfD heraus entsteht eine Dynamik die sich in rassistische Gewalt entlädt. Dagegen kreativen und widerständigen Protest auf die Straße zu bringen ist und war unser gutes Recht. “ so Hannah Eberle.

Das Berlin StoppAfD Bündnis ist Teil einer Bewegung gegen rassistische Hetze und für ein starkes und ehrliches "Refugees welcome to stay!" Das Bündnis wird getragen von Aktivistinnen und Aktivisten verschiedener emanzipatorischer Gruppen und Organisationen und aus Parteien. Als Bündnis richtet es sich ausdrücklich gegen jede reaktionäre, rassistische und/oder nationalistische Mobilisierung.

Bündnis „StoppAFD“ – Pressemeldung, 05.11.2015

Am kommenden Samstag, den 7. November, mobilisiert das Bündnis „StoppAfD“ zu einer  Demonstration anlässlich der AfD-Veranstaltung in Berlin-Mitte. Die Demonstration beginnt um 11 Uhr in der Friedrichstraße/U Kochstraße mit einer Auftaktkundgebung. Für den Mittag kündigt das Bündnis an, den rechten Aufmarsch, zu dem auch zahlreiche Aktivisten aus dem Nazi-Spektrum erwartet werden, mit Menschenblockaden zu verhindern.
“Die AfD positioniert sich mit ihren Inhalten gegen Geflüchtete, Menschen nicht-heterosexueller Orientierung und das Selbstbestimmungsrecht von Frauen. Den Versuch, ihr rechtes Projekt mit rassistischer Hetze von den Kommentarspalten auf die Straße zu bringen, werden wir in Berlin nicht zulassen und entschlossene Blockaden dagegen setzen.“ sagt Bündnissprecherin Hannah Eberle. „Deshalb rufen wir dazu auf, der AfD am 7. November entgegenzutreten und ihre sogenannte Herbstoffensive endgültig zu einem Reinfall werden zu lassen!“
Das Berliner StoppAfD-Bündnis ist Teil einer Bewegung gegen rassistische Hetze und für ein starkes und ehrliches „Refugees welcome to stay!“ Das Bündnis wird getragen von Aktivistinnen und Aktivisten verschiedener emanzipatorischer Gruppen und Organisationen und aus Parteien. Als Bündnis richtet es sich ausdrücklich gegen jede reaktionäre, rassistische und/oder nationalistische Mobilisierung.
Informationen während der Veranstaltung am Samstag über www.twitter.com/stoppafd , www.aktionsticker.org und unter dem Hashtag #StoppAFD.
Pressekontakt: Hannah Eberle, 0151 – 558 045 28

Übersicht zu Morgen

Wir möchten euch einen kurzen Überblick über die wichtigsten Facts zu der geplanten AfD-Demonstration am Samstag, 7.11. in Berlin geben.

Die AfD will sich um 13 Uhr am Neptunbrunnen nahe Alexanderplatz treffen. Sie wollen von dort zum Washingtonplatz am Hauptbahnhof ziehen. Wahrscheinlich wollen sie über Unter den Linden laufen. Die meisten Rassist*innen dürften über den Bahnhof Alexanderplatz anreisen und von dort zum Neptunbrunnen laufen. Die AfD hatte ursprünglich 10.000 Teilnehmer*innen angemeldet, hat dies jetzt aber auf 5.000 reduziert.

Um 11 Uhr startet eine Gegendemo vom Bündnis Stopp AfD an der Friedrichstraße / U-Bhf Kochstraße. Diese will nach Norden Richtung Bebelplatz ziehen. Die angemeldete Route verläuft über Friedrichstraße und Französische Straße. Auf Höhe des Gendarmenmarkts gibt es noch eine Zwischenkundgebung.

Ab 12 Uhr gibt es nördlich und südlich des Auftaktspunkts der AfD auf der Spandauer Straße zwei angemeldete Kundgebungen als zusätzliche Anlaufpunkte. Ab 15.30 Uhr kann außerdem eine Kundgebung der Parteien am Brandenburger Tor als Anlaufpunkt genutzt werden – wenn die AfD denn überhaupt soweit kommt.

Für letzte Updates und offene Fragen gibt es am Freitag Abend um 19 Uhr im Versammlungsraum des Mehringhofs (Gneisenaustr. 2a, U-Bhf Mehringdamm) nochmal ein Treffen.

Am Tag selbst versorgen euch aktionsticker.org und @stoppafd mit aktuellen Infos. Ein Infotelefon wird es nicht geben. Bitte teilt die Infos vom Ticker daher auch mit den Leuten ohne Smartphone in euer Nähe!

Eine Aktionskarte wird in den nächsten Stunden auf stoppafd.blogsport.eu veröffentlicht. Bitte druckt sie euch – wenn möglich – im Vorfeld aus.

Laut Wetterbericht werden am Samstag zwar angenehme 15°, es soll aber auch leichten Regen geben. Zieht euch regen feste Kleidung an, damit die Blockaden auch einen kleinen Schauer überstehen.

Es ist unklar, wie viele gewaltbereite Nazis dem Aufruf der AfD folgen. Bei anderen Demonstrationen der AfD kam es zu Übergriffen auf Presse und Gegendemonstrant*innen. Bewegt euch daher möglichst in Gruppen und passt bei An- und Abreise aufeinander auf.

Presse

Bündnisaufruf „Stopp AfD“

AfD Stoppen: Samstag, 7.11. 11 Uhr Friedrichstraße/U Kochstraße.
Letzte Infos: Freitag, 6.11. 19 Uhr Mehringhof/Versammlungsraum

Seit mehreren Wochen gelingt es der AfD, Tausende Menschen zu mobilisieren. Den Versuch, ihr rechtes Projekt mit rassistischer Hetze von den Kommentarspalten auf die Straße zu bringen, werden wir in Berlin
nicht zulassen. Deshalb rufen wir dazu auf, der AfD am 7. November entgegenzutreten!
Die umfangreichste Asyrechtsverschärfung der Bundesregierung und der großen Mehrheit der Grünen Partei seit 23 Jahren stärkt die Position vonAfD, Pegida und Co.
Mit der AfD hat sich eine rechtsextreme Gefahr in Stellung gebracht, die es nicht nur schafft, Nazis aus der Eck kneipe zu holen, sondern zusammen mit Pegida, NPD und anderen auch ein Klima zu erzeugen, in dem
Flüchtlingsunterkünfte angezündet, Hilfesuchende bedroht und gefährdet werden.
Nach der Spaltung hat sich die AfD weiter nach rechts radikalisiert. Sie hat keinerlei Berührungsängste vor der Zusammenarbeit mit offen auftretenden Nazis und beteiligt sich an dem Versuch, eine rassistische
Bewegung aufzubauen und dauerhaft zu institutionalisieren.
Dieser Entwicklung wurde viel zu lange nahezu tatenlos zugesehen. Es ist an uns, sich einer weiteren Zuspitzung der rassistischen Zustände entgegenzustellen und praktische Solidarität mit den Geflüchteten zu üben!
Das rechte Projekt stoppen! Keine Alternative für Deutschland!
Refugees welcome to stay!

Grundlage unserer Aktionen ist folgender Konsens:

Wir stellen uns rassistischen Demonstrationen entgegen, um sie zu verhindern.
Dabei agieren wir auch mit Mitteln des zivilen Ungehorsams.
Unsere Massenblockaden sind Menschenblockaden.
Von uns geht dabei keine Eskalation aus.

Wir sind solidarisch mit allen, die unsere Ziele teilen.