Pressemitteilung: Protest gegen AfD-Landesparteitag am 13. März in Hohenschönhausen

Auch gegen den Landesparteitag der Berliner Alternativen für Deutschland wird es am Sonntag engagierten Protest geben. Die AfD musste sich nach den ersten Protestankündigungen schon einen neuen Veranstaltungsort für ihren Programm-Parteitag suchen, weil das A&O-Hostel am Hauptbahnhof ihnen abgesagt hat. Nun gibt es Hinweise darauf, dass der Landesparteitag allerdings in einem anderen Hotel der A&O-Kette in Hohenschönhausen, im A&O Kolumbus (Genslerstr. 18, 13055 Berlin) gleich neben einer Flüchtlingsunterkunft in der Werneuchener Straße 19, stattfinden wird. Vor dem Hotel wurden daher eine antifaschistische Kundgebungen (ab 8:30 Uhr) angemeldet, um die AfD-Mitglieder auf ihrem Weg zum Parteitag mit Protest zu begleiten. Außerdem wird es eine Demonstration geben (Start: 7:30 Uhr, Hohenschönhausener Tor), die ebenfalls das Hotel zum Ziel hat. Der Protest wird organisiert von einem Bündnis aus linken Gruppen und Organisationen.

Die AfD hat sich im letzten Jahr stark radikalisiert und ist weit nach rechts gerückt. Die Partei hat sich an die Spitze der rassistischen Stimmungsmache gegen Geflüchtete gesetzt. Die Berliner Landesvorsitzende Storch forderte, dass auf Kinder und Frauen an der Grenze geschossen werden sollte. Die AfD wird mit ihren rechtspopulistischen Forderungen bei den anstehenden Landtagswahlen in Baden-Würtenberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt am Sonntag punkten. Andreas Udel vom Bündnis „Stopp AfD“ sagt dazu: „Die AfD ist in einer Radikalisierungsspirale, es setzen sich immer stärker die rechten Kräfte durch. Die rechten Gewalttaten in Berlin haben im letzten Jahr stark zugenommen, befeuert auch durch die rassistische Propaganda der rechten Parteien NPD und AfD. Wir werden uns der rechten Gefahr entgegenstellen und den Wahlkampf der AfD in Berlin stören“.

In den letzten Wochen gab an vielen Orten in Deutschland kreativen Protest gegen die Politik der AfD. Bei öffentlichen Auftritten der Partei versammeln sich immer wieder hunderte Menschen und machen deutlich, dass sie den Rassismus und Anti-Feminismus der AfD nicht dulden werden. Andreas Udel sagt dazu:  „Es ist bizarr, dass die AfD keine Diskriminierung gegen Geflüchtete, Menschen mit Migrationshintergrund, Frauen oder Homosexuelle in Deutschland erkennen will, aber sich selbst als verfolgte Minderheit zu inszenieren versucht. Die NPD und andere Nazigruppen haben in Berlin einen schweren Stand. Die AfD ist eng verknüpft mit rechten Organisationen wie Bärgida, der Identitären Bewegung und Burschenschaften. Sie sollte sich nicht wundern, wenn sie nun entsprechenden antifaschistischen Gegenwind bekommt.“

Auf dem AfD-Landesparteitag wird voraussichtlich die Liste für die Abgeordnetenhauswahl bestimmt und das Wahlprogramm verabschiedet. Eine Lektüre der öffentlich einsehbaren Teile des Parteiprogramms zeigt, dass die AfD vorrangig auf rassistische Stimmungsmache setzt, sie hängt einem überkommenen Familienbild an und grenzt mit ihrer Politik viele Berlinerinnen und Berliner aus. Gleichzeitig will sie den Mindestlohn abschaffen, die Immobilienspekulation unterstützen (Aushebelung der Grunderwerbssteuer) und die soziale Spaltung der Stadt weiter vorantreiben.

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